Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der CertBoard GmbH, Jakob-Knab-Str. 6, 65552 Limburg (nachfolgend "Anbieter" genannt) und den Nutzern der Plattform fallanfragen.de (nachfolgend "Nutzer" genannt). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt eine Plattform zur Verfügung, die es öffentlichen und freien Trägern ermöglicht, Anfragen zu freien Kapazitäten schnell und effizient zu bearbeiten. Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich privatrechtlich und ist DSGVO-konform.
3. Registrierung und Nutzerkonto
Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Mit der Registrierung wird ein Nutzerkonto erstellt, das durch ein Passwort geschützt ist. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
4. Leistungen des Anbieters
Der Anbieter stellt die Plattform fallanfragen.de kostenfrei zur Verfügung. Erweiterte kostenpflichtige Funktionen können in Zukunft eingeführt werden. Die aktuellen kostenfreien Funktionen bleiben jedoch weiterhin kostenlos.
5. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer ist ebenfalls für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Informationen verantwortlich.
6. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7. Urheber- und Nutzungsrechte
Alle auf der Plattform dargestellten Inhalte, wie Texte, Fotografien, Grafiken, Marken und Warenzeichen sind durch die jeweiligen Schutzrechte (Urheberrechte, Markenrechte) geschützt. Die Verwendung, Vervielfältigung usw. unterliegen den Rechten des Anbieters oder den Rechten der jeweiligen Urheber bzw. Rechteinhaber.
8. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nähere Informationen zur Datenverarbeitung können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
9. Änderung der AGB
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Anbieter wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderungen informieren. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Diensteanbieter
CertBoard GmbH
Jakob-Knab-Str. 6
65552 Limburg
Deutschland
Kontaktmöglichkeiten
E-Mail-Adresse:
Telefon: 06431 568366
Vertretungsberechtigte Personen
Vertretungsberechtigt: Karsten Starker (Geschäftsführer)
Angaben zum Unternehmen
Umsatzsteuer Identifikationsnummer (USt-ID): DE273973644
Register und Registernummer
Handelsregister
Geführt bei: Amtsgericht Limburg a.d.Lahn
Nummer: HRB 4593
Haftungs- und Schutzrechtshinweise
Haftungsausschluss
Die Inhalte dieses Onlineangebotes wurden sorgfältig und nach unserem aktuellen Kenntnisstand erstellt, dienen jedoch nur der Information und entfalten keine rechtlich bindende Wirkung, sofern es sich nicht um gesetzlich verpflichtende Informationen (z. B. das Impressum, die Datenschutzerklärung, AGB oder verpflichtende Belehrungen von Verbrauchern) handelt. Wir behalten uns vor, die Inhalte vollständig oder teilweise zu ändern oder zu löschen, soweit vertragliche Verpflichtungen unberührt bleiben. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Links auf fremde Webseiten
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Urheberrechte und Markenrechte
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Hinweise auf Rechtsverstöße
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Bildnachweise
Bildquellen und Urheberrechtshinweise:
Grafiken: Luca-Jette Starker